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: Siegerjustiz? im Kai Homilius Verlag - Pressespiegel

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Siegerjustiz?
hrsg. von
GRH e.V.
Die politische Strafjustiz infolge der deutschen Einheit.
734 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag, 2003
Zeit- und Militärgeschichte Band 9, 34.00 €
Bestell-Nr. 08009

Vorwort von: Arnold Schölzel

mit Beiträgen von: Hans Bauer, Eleonore Heyer, Günther Sarge, Horst Bischoff, Karli Coburger, Erich Buchholz, Werner Engst, Herbert Kelle

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PRESSESPIEGEL


| Neue Justiz | Neues Deutschland | jw | Rotfuchs |

RA Dr. Friedrich Wolff schrieb in Neue Justiz am 01.10. 2003

Man kann sollte es lesen!

"Audiatur et altera pars" - "Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede, man soll sie billig hören beede" heißt das dem lateinischen entsprechende deutsche Sprichwort. In den Diskussionen um Sinn, Weg und Methode der juristischen Bewältigung der DDR-Vergangenheit wurde es selten, wenn überhaupt beachtet. West stritt mit West um das "SED-Unrechtsregime", um die "zweite deutsche Diktatur". In der Masse der juristischen, historischen, politischen Literatur, die diesem Thema gewidmet ist, gehen die vereinzelten Stimmen ostdeutscher Autoren, die sich gegen das Verdikt der DDR als "Unrechtsstaat" wehren, unter. Jetzt erst gibt es eine gewichtige Publikation: "Siegerjustiz?". 734 Seiten stark, macht sie aus dem Fragezeichen im Titel ein Ausrufezeichen. DDR-Spitzenjuristen wie der ehemalige Präsident des Obersten Gerichts, Günther Sarge, der frühere Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, Hans Bauer, und der ehem. Direktor der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität, Erich Buchholz, sowie Angeklagte und Verurteilte aus Strafverfahren sagen ihre Meinung - und das unverblümt.
Unverblümte Worte zu dem Thema gab es von A wie Albrecht (NJ 1997,1) bis Z wie Zuck (NJW 1995, 1801) bisher schon in Menge. Meinungsäußerungen aus lupenreiner DDR-Sicht (z.B. J. Arnold, Die Normalität des Strafrechts der DDR, 2 Bd., Freiburg i. Br. 1995/96; U.J. Heuer, Im Streit. Ein Jurist in zwei deutschen Staaten, Baden-Baden 2002) waren eher selten.
In den Beiträgen von H. Bauer, "Politische Strafverfolgung im vereinten Deutschland", E. Heyer, "Strafverfolgung von DDR-Juristen", G. Sarge, "Recht oder Unrecht - Um die Wahrheit geht es", H. Bischoff/C. Coburger, "Strafverfolgung von Angehörigen des MfS", sowie E. Buchholz, "Rechtsfragen der Strafverfolgung von Hoheitsträgern der DDR durch die bundesdeutsche Justiz", liegen sie nun gebündelt vor. Ergänzt werden diese juristischen Ausführungen durch fünf "Persönliche Erlebnisberichte von politischer Strafverfolgung durch die bundesdeutsche Justiz direkt Betroffener".
Hans Modrow nennt das Buch in seinem Geleitwort ein "politisches Buch". Es wendet sich also nicht nur an Juristen. Der mit mehr als 250 Seiten längste Beitrag aus der Feder von E. Buchholz wendet sich jedoch unausgesprochen an Jusristen aus den alten Bundesländern. Lehrbuchartig legt er die signifikanten Unterschiede zum bundesdeutschen Recht bei solchen Fragen wie der Beweiserhebung und Beweiswürdigung, der Täterschaft und Teilnahme, des Kausalzusammenhangs und der Schuld dar. Die sachlich-nüchterne Darstellung wird durch Ausbrüche der Bitternis unterbrochen, die offenbar dem vielfachen Erleben des jetzigen Verteidigers geschuldet sind. In Gerichtsurteilen wurde ihm Belehrung zuteil, was in der DDR Recht und was Unrecht war, oder er erlebte, dass sein Wort auf geschlossene Ohren traf. Das ist für einen Rechtslehrer wohl schmerzhafter als für einen anderen Verteidiger. Die Darlegungen von Buchholz sind eine Kritik an der Rechtsprechung zur "Regierungskriminalität" aus einer völlig anderen Sicht, als sie bisher zumeist geübt wurde. Man sollte das zur Kenntnis nehmen. Denkbar ist, dass der Unmut des Autors bei dem Leser, der ihn nicht teilt, eine Abwehrreaktion hervorruft; doch das Gebot, auch den anderen Teil zu hören sollte stärker sein.
Deutlicher als in anderen Publikationen kommt auch der Einfluss der Medien auf die Verfahren der Betroffenen zum Ausdruck. Das gilt insbesondere für den Beitrag von Bischoff/Coburger. Mord- und Foltervorwürfe wie der der "Berliner Morgenpost" v. 25.3.2001, "dass mehr als 2.500 Häftlinge in 'Stasi-Gefängnissen' ermordet worden seien", beeinflussten nicht nur die Umwelt in ihrer Haltung zu den Angehörigen des MfS, sondern wohl auch das Vorverständnis der Richter.
Interessant sind schließlich die biographischen Informationen über die Autoren sowie über die Personen der Erlebnisberichte. Sie geben einen Einblick in die Herkunft führender Persönlichkeiten der DDR-Justiz und machen dadurch gleichfalls einen wesentlichen Unterschied zur bundesdeutschen Justiz sichtbar. Von den sechs Autoren waren der spätere Präsident des Obersten Gerichts, Sarge, und der spätere ordentliche Professor für Staatsrecht, Bischoff, am Anfang ihres Berufslebens Arbeiter. Von den fünf Verfassern der Erlebnisberichte stammen drei aus kommunistischen bzw. sozialdemokratischen Familien, die in der Nazizeit verfolgt wurden. Menschen wie sie haben die DDR maßgeblich geformt. Mancher Unterschied zur Bundesrepublik hat hier seine Wurzeln. Man kann also viel aus dem Buch erfahren, man sollte es lesen.

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Philip Martin schrieb in Neues Deutschland am 18.07. 2003

Abenteuerliche Konstruktionen

Recht ist ein Werturteil, das eine Macht über eine ihr an Macht unterlegene Macht fällt«, meinte der französische Schriftsteller Henry de Montherlant (1896-1972). Und hat wohl Recht.
Es dürfte hier zu Lande kaum jemanden mit gesundem Menschenverstand geben, der ernsthaft bestreiten würde, dass die 1990 einsetzende Strafverfolgung gegen ehemalige DDR-Bürger nicht politisch intendiert war. Das offenbaren Bekundungen der Großinquisitoren selbst (z.B. von Klaus Kinkel) sowie deren Vollstrecker in den Gerichtssälen. Hans Modrow erinnert sich, dass ein Richter vom Sächsischen Landgericht gestand, der Prozess gegen ihn trage politischen Charakter. Justitia ist nicht blind, sie weiß, wo sie zuschlägt.
Vorab: Dem Verlag ist zu danken für diese Publikation. Eine solche ausführliche, analytische und aktualisierende, die GNN-»Weißbücher« fortschreibende Gesamtschau war überfällig. Ihr ist ein breiter Leserkreis garantiert. Sie wird gewiss auch in Anwaltskanzleien, die involviert waren bzw. noch sind, zur Kenntnis genommen. Empfohlen sei sie juristischen Fakultäten, denn sie eignet sich trefflich für Fall- und Problemerörterungen. Angehende und gestandene Juristen sollten das Buch schon deshalb studieren, damit nicht erst wieder – wie hinsichtlich der NS-Justiz – Jahrzehnte verstreichen, bis sich die Zunft mit ihrem eigenen Versagen und ihrer offenkundigen politischen Prostitution befasst. Immerhin, nicht wenige westliche Rechtswissenschaftler bezweifeln schon die rechtlichen Grundlagen der Prozesse gegen DDR-Bürger (z.B. Roggemann, Schlinck, Vormbaum). Der emeritierte FU-Professor Uwe Wesel spricht von »abenteuerlichen juristischen Konstruktionen«.
Diese haben selbst Kalte Krieger in kältesten Kriegszeiten sich nicht auszumalen gewagt, wie ein Dokument belegt, das Hans Bauer für den Band aufgestöbert hat. In einem Memorandum der Bundesregierung vom September 1956 wurde betont, dass »nach der Wiedervereinigung Deutschlands niemand wegen seiner politischen Gesinnung oder nur weil er in Behörden oder politischen Organisationen eines Teils Deutschlands tätig gewesen ist, verfolgt« werden dürfe. Bauer, ehemals stellvertretender DDR-Generalstaatsanwalt, skizziert die Schritte zur Schaffung eines Sonderrechts wider Geist und Buchstaben des Einigungsvertrages sowie des Grundgesetzes. 85000 Ermittlungsverfahren habe es seit 1990 gegeben; 900 Personen seien rechtskräftig verurteilt worden. Die Spitzenposition bei den Verurteilungen behauptet Berlin (ca. 300), gefolgt von Sachsen (ca. 200). Die am stärksten betroffene Personengruppe waren die DDR-Juristen (etwa 50000 Ermittlungsverfahren, zehn Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren), sodann Angehörige des MfS und der DDR-Grenztruppen. Näheres hierzu bietet der Beitrag von Horst Bischoff (ehemals beim Zoll) und Karli Coburger (einst MfS). Am härtesten abgestraft wurden die »Kundschafter für den Frieden«, 250 wurden angeklagt und 50 zu Haftstrafen verurteilt.
Dass trotz der Vielzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren relativ wenige rechtskräftige Urteile gefällt wurden, läge daran, dass »bei bestem Verurteilungswillen« der Strafvorwurf nicht haltbar war, schreibt Bauer. Man könnte auch positiv postulieren, dass wohl doch intellektuelle Redlichkeit bei Richtern obsiegte. Die »Strafverfolgungsflut« gegen DDR-Juristen, »wie es sie noch nie jemals gegeben hat«, untersucht Eleonore Heyer, ebenfalls einst im DDR-Justizdienst tätig. Sie räumt Fehler in der Rechtspraxis der DDR ein (»wie in jedem Staat«), gibt Einblicke in einige »Pilotverfahren« der bundesdeutschen Justiz und berichtet u.a. von einem Angehörigen der Ostberliner Generalstaatsanwaltschaft, der dreimal freigesprochen wurde – weil der Bundesgerichtshof das Urteil jedes Mal nicht akzeptieren wollte, Revision einlegte, bis es die Staatsanwaltschaft leid war. Ist das noch zu toppen?
Günther Sarge, in den 80ern Präsident des Obersten Gerichts der DDR, setzt sich u.a. mit der »weit verbreiteten Ansicht von der absoluten Unabhängigkeit der BRD-Richter und der absoluten Abhängigkeit der DDR-Richter« auseinander und zitiert den ehemals leitenden Mitarbeiter des BRD-Justizministeriums Walther Piepke: »Unverzichtbar ist, dass der Richter den Staat – ungeachtet seiner Mängel – und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung, so wie sie in Kraft ist, bejaht, sie als schützend anerkennt, in diesem Sinne sich zur ihr bekennt und aktiv für sie eintritt.... Zur Treuepflicht des Richters gehört als Kern die politische Treuepflicht.« Wen wundern da noch die beschriebenen Vorgänge?! Sarge erinnert an die Schlagwörter zur Kriminalisierung der DDR und ihres Systems, die der ideologischen Vorbereitung der Strafverfolgung dienten. Auch klagt er Vorverurteilungen in den Medien an, so durch Stories über Auftragsmorde, Organraub, Zwangsadaptionen, Frühchentötungen etc. – Behauptungen. »die wie Seifenblasen zerplatzten«.
Kernstück des Bandes ist eine Studie von Erich Buchholz. Der langjährige Professor an der Humboldt-Universität, seziert en detail die Mechanismen der Strafverfolgung von DDR-Bürgern und legt Verstöße in der Rechtspraxis offen: die Unterwerfung von DDR-Bürgern unter ein fremdes, bundesdeutsches Recht, die Ausheblung des Rückwirkungsverbots und der Strafverfolgungsverjährung sowie Missbrauch der Radbruchschen Formel. Es ist Buchholz nicht zu verdenken, dass er seine Kollegen Klaus Marxen und Gerhard Werle fragt, ob deren vorsichtige Formulierung von rechtsstaatlich bedenklichen Versäumnissen und Defiziten« in ihrer Veröffentlichung »Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht« (1999) mit der Finanzierung durch die Volkswagenstiftung zusammenhängt. Der Vorwurf von Feigheit klingt an.
Ist diese der Grund, dass sich leider für den hier angezeigten Band nur ostdeutsche Autoren, selbst Betroffene, fanden? Eine Schwäche, die zur Stärke wird, bietet sie doch authentische Zeitzeugenschaft. Hingewiesen sei auch auf die angehängten interessanten Erlebnisberichte (Jendretzky, Klabuhn, Geier, Gaida, Geschke). Allerdings springen einige apologetische Passagen ins Auge, etwa wenn Modrow jegliche Verantwortung für die ersten Ermittlungsverfahren Ende 1989 gegen DDR-Funktionäre von sich weist (kam Honecker ohne sein Wissen in U-Haft?) und Bauer diese aus der staatsanwaltlichen Sicht verteidigt. Ein zweiter Schönheitsfehler: Die Herausgeber stehen mit der Kommasetzung auf Kriegsfuß.
Einen zusätzlich aktuellen Touch erhält diese Publikation durch das Vorwort von Arnold Schölzel. »Die Leichtigkeit, mit der 1990 elementare Rechtsvorschriften für Ex-DDR-Bürger außer Kraft gesetzt wurden, ist zur generellen Haltung bundesdeutscher Politik und Justiz im Umgang mit nationalem und internationalem Recht geworden«, konstatiert er und bietet Beweise: Der Sozialstaat steht zur Disposition, völkerrechtliche Grundsätze wie das Verbot des Angriffskrieges sowie die Strafandrohung des Grundgesetzes für dessen Vorbereitung werden unterlaufen. So gibt der Band auch Denkanregungen für die Zukunft der Bundesrepublik.

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Horst Schneider schrieb in jw am 09.08. 2003

Hart und bekämpfenswert

Notwendige Aufarbeitung: Das Buch »Siegerjustiz? Die politische Strafverfolgung infolge der Deutschen Einheit«

Dem Buch »Siegerjustiz?« ist ein Zitat Kurt Tucholskys vorangestellt, das dem Wunderglauben an den Rechtsstaat die nüchterne Realität der Rechtsprechung in der Weimarer Republik und im »wiedervereinigten« Deutschland gegenüberstellt: »Ich habe ja nichts gegen die Klassenjustiz. Mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und daß sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist hart und bekämpfenswert.«

Im Geiste Tucholskys widmen sich sechs Autoren, die im Justiz- und Sicherheitsbereich der DDR tätig gewesen sind – Hans Bauer, Eleonore Heyer, Günther Sarge, Horst Bischoff, Karli Coburger (der auch schon an zwei Beiträgen in »Die Sicherheit« mitgewirkt hat) und Erich Buchholz – der Aufgabe, zu untersuchen, wie, mit welchen Konstruktionen und Mitteln, mit welchem Ziel und welchen alarmierenden Ergebnissen das Klassenrecht der Bundesrepublik auf die Bürger der »Beitrittsländer« übertragen wurde. (Schon der Weg der Vereinigung nach Artikel 23 Grundgesetz war Verfassungsbruch). Die sechs Beiträge werden ergänzt durch ein Geleitwort Hans Modrows, die Einleitung von Arnold Schölzel und ein Nachwort von Siegfried Mechler. Zu bedenken ist, daß die staatlich angeordnete »Delegitimierung« der DDR mittels Rechtsstaat und BRD-Justiz stets im Zusammenspiel mit sensationsgeilen und verantwortungslosen Journalisten erfolgte, die begierig Lügenstorys wie die über den Mißbrauch der Psychiatrie, das Töten von »Frühchen«, über Folter und Auftragsmorde, über Kinder-KZ und »Strahlenkanonen« verbreiteten. Das Ziel war von Justizminister Klaus Kinkel »unabhängigen« Richtern vorgegeben worden. Sie sollten die DDR als »totalitären Unrechtsstaat« überführen.

Auf dem »Ersten Forum des Bundesjustizministers« am 9. Juli 1991 wurde die These aufgestellt, daß ein gewisser Teil von Deutschland »von einer Verbrecherbande besetzt war« und daß selbstverständlich auch dort – in der DDR – »ein einheitliches deutsches Recht ... galt und auf die Verbrecher wartete.«

Daß und wie systematisch das Völkerrecht und das Grundgesetz, u. a. durch die Mißachtung des Verbots rückwirkenden Strafrechts und des Gleichheitsgebots, gebrochen wurde, analysiert Erich Buchholz in zehn Punkten. Er weist nach, daß durch rechtswidrige Konstruktionen ein ganzes System von Unrechtsurteilen begründet wird, von der wahrheitswidrigen Behauptung, die DDR sei ein »Unrechtsstaat« gewesen, über das Überstülpen systemfremder Rechtsnormen bis zur Konstruktion von »Sachverhalten«, die z. B. »Mauerschützen«-Unrechtsurteile in der Toga des Rechts erscheinen lassen sollen. Buchholz weist nach, daß es die behaupteten Unrechtsurteile in der DDR so nicht gegeben hat, auch nicht bei den »Waldheim«-Urteilen. (Er verteidigte Irmgard Jendretzky im Prozeß gegen die »Waldheim«- Richter, die neben vier anderen Justizopfern den Buchautoren ihre Erfahrungen mit den bundesdeutschen Richtern zur Verfügung stellte.)

Auch die anderen Beiträge tragen zur Enthüllung der Methoden der Siegerjustiz bei. Hans Bauer versucht eine Bilanz, die einer Ergänzung aus der Sicht der Betroffenen bedarf, von denen sich fünf im Buch zu Wort melden.

Immerhin gab es nach Aussagen von Generalstaatsanwalt Schaefgen etwa 100000 Beschuldigte. Wenn es die bundesdeutsche Justiz am Ende auf weniger als 1000 Urteile brachte, von denen 80 Prozent Bewährungsstrafen waren – etwa 50 Freiheitsstrafen wurden vollzogen -, so spricht das nicht für die Milde der Richter. Selbst die wenigen ausgesprochenen Strafen sind Justizunrecht, wie Eleonore Heyer im Beitrag »Strafverfolgung von DDR-Juristen« nachweist.

Bekanntlich richtete sich die besondere Wucht der Siegerjustiz gegen die Mitarbeiter der Staatssicherheit. Horst Bischoff und Karli Coburger untersuchen die »Gesellschaftliche Ächtung und Ausgrenzung des MfS.« Der Beitrag wird »Stasi-Jägern« nicht gefallen, weil er sich mit allen wichtigen Lügen und Verleumdungen auseinandersetzt, mit denen die Staatssicherheit über Jahre hinweg – und keinesfalls wirkungslos – dämonisiert wurde. Es ist nicht anzunehmen, daß sich die Drahtzieher der Diffamierungskampagnen öffentlich korrigieren.

Zu den Vorzügen des Buches gehören ein Dokumentenanhang, ein Personen- und Sachregister, Literaturhinweise, Gerichtsentscheidungen und andere Hilfsmittel.

Das Buch verdient weite Verbreitung bei allen, die sich der Kolonialisierung widersetzen. Zu wünschen wäre, daß eine weitere Arbeit erschiene, die auch den Mißbrauch des Rechts bei der ökonomischen Ausplünderung der DDR-Bürger untersucht.

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Horst Schneider schrieb in Rotfuchs am 01.09. 2003

Rechtsbeugung

„Niemals empört etwas mehr als die Ungerechtigkeit. Alle anderen Übel, die wir ausstehen, sind nichts dagegen.“ Der Leser des neuen Buches über die „Siegerjustiz“, der ja auch Zeitzeuge der dargestellten Vorgänge ist, könnte meinen, schon Immanuel Kant habe das Urteil über das Wirken der BRD-Justiz nach 1990 im „Beitrittsgebiet“ gefällt. Es handelt davon, mit welchem reaktionären Ziel und welchen rechtswidrigen juristischen Konstruktionen die „Delegitimierung“ der DDR erfolgte, die fürchterliche Konsequenzen für Tausende Menschen hatte. Sie war vom damaligen Justizminister Klaus Kinkel „unabhängigen Richtern“ verordnet worden und fußte auf dem Konstrukt, daß die Hallstein-Doktrin ihre Gültigkeit nie verloren habe. Das einheitlich Deutschland, „von dem ein gewisser Teil durch eine Verbrecherbande besetzt war“, sei nie aufgehoben worden. Enno von Loewenstern, der seine Erfindung auf dem „Ersten Forum des Bundesjustizministers“ am 9. Juli 1991 vorstellte, verkündete, es habe „selbstverständlich auch ein einheitliches deutsches Recht“ gegeben und „auf die Verbrecher gewartet“. So schwärmten Richter und Staatsanwälte sofort in der annektierten DDR aus, um „Recht zu sprechen“.

Was dabei herauskam, war Rechtsbeugung in unzähligen Fällen.
Der Leser verfolgt in den sechs Studien von Hans Bauer, Eleonore Heyer, Günther Sarge, Horst Bischoff, Karli Coburger und Erich Buchholz, wie dieser staatlich verordnete Rechtsbruch erfolgte. Er kann das selbst nachprüfen, weil im Dokumentenanhang die entsprechenden Gesetze und Texte wortlautgetreu abgedruckt sind. So wurde am 2. September 1956 von der Bundesregierung in einem Memorandum den Siegermächten versichert, daß „niemand wegen seiner politischen Gesinnung oder nur weil er in Behörden oder Organisationen eines Teils Deutschlands tätig gewesen ist, verfolgt wird“. Wort- und Rechtsbruch sind also belegt.
Den Hauptbeitrag zur Entlarvung der pseudojuristischen Konstruktionen und Methoden der Siegerjustiz leistet Erich Buchholz, zu DDR-Zeiten Professor für Strafrecht an der Humboldt-Universität, nach 1990 Verteidiger von Opfern der Rechtsbeugung. Er wurde auch im „Waldheim“-Prozeß von Irmgard Jendretzky tätig, die dem Buch einen persönlichen Erlebnisbericht hinzugefügt hat.
In zehn Punkten analysiert Buchholz das System der politischen Strafverfolgung von DDR-Bürgern. Er zeigt die Funktion der wahrheitswidrigen These vom „Unrechtsstaat“, weist die Wirkungen des Überstülpens von BRD-Recht auf DDR-Verhältnisse nach. Buchholz, der zahlreiche DDR-Grenzsoldaten und -Politiker verteidigt hat, stellt die Frage: „Wie ist es in der BRD mit der Gerechtigkeit beschaffen, wenn bundesdeutsche Beamte an der Staatsgrenze oder im Inland in großer Zahl Menschen mit ihren Schußwaffen töten?“ Der Strafrechtsgelehrte führt den Nachweis, daß kein einziger von der Siegerjustiz verurteilter DDR-Bürger gegen DDR-Gesetze oder das Völkerrecht verstoßen hat. Andererseits sei deutsches wie internationales Recht durch die BRD-Justiz systematisch ausgehebelt worden.
Hans Bauer bilanziert mehr als 12 Jahre „politischer Strafverfolgung in Deutschland“. Die Zahl der nach 1990 Beschuldigten betrug etwa 100 000, wobei nur rund 900 Personen rechtskräftig verurteilt wurden. Das eklatante Mißverhältnis zwischen der riesigen Zahl der Ermittlungsverfahren und der geringen Zahl – der zu Unrecht – Verurteilten zeugt nicht von der Milde der Siegerjustiz oder ihrem mangelnden „Verfolgungswillen“, der immer wieder durch dienstbare Publizisten angefacht wurde. Es ist vielmehr Ausdruck dessen, daß die DDR-Bürgern zur Last gelegten Verbrechen gar nicht stattgefunden haben, ja sogar in vielen Fällen reine Erfindung waren. Wer erinnert sich nicht an Pfarrer Eggerts makabere Story vom Mißbrauch der Psychiatrie durch das MfS, die Tötung von „Frühchen“, die „Organspenden für Politgreise“, Margot Honeckers „Zwangsadoptionen“ und vieles andere.
Soweit das MfS Angeschuldigter war, haben Bischoff und Coburger die Bezichtigungen und Verleumdungen Punkt für Punkt widerlegt. Die Wirkung der Lügen auf das Publikum aber kann nicht zurückgenommen werden. Sie haben ihren Zweck erfüllt. Statt auf die Leistungen der DDR mit Würde und Stolz zurückzublicken, haben sich viele in feige Entschuldigungsorgien geflüchtet. Welchen Anteil manche übergelaufenen Ex-DDR-Politiker daran besitzen, bedarf einer gesonderten Darstellung.
Eleonore Heyer untersuchte die Strafverfolgung von DDR-Juristen. Das geschieht auf dem Hintergrund der Tatsache, daß kein Richter des Volksgerichtshofs, der 5 243 Todesurteile verhängt hatte, nach 1945 in der BRD bestraft worden ist.


Es verblüfft, wie der Bundestag den Mißbrauch der Justiz zur politischen Abrechnung mit der DDR legalisierte. Das erste „SED-Unrechtsbereinigungsgesetz“ (!) vom 19. Oktober 1992 legte fest, daß Täter rehabilitiert werden, die in der DDR u. a. wegen folgender Gesetzesbrüche bestraft worden waren: Spionage, Hochverrat, Menschenhandel, Desertion, Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit usw. – allesamt Delikte, die auch in der BRD verfolgt werden.
Wenn Günther Sarge feststellt, daß der Versuch der Siegerjustiz, mit Hilfe der nach dem Osten abkommandierten BRD-Strafjuristen die DDR zu delegitimieren, zwar gescheitert sei, aber die Steuerzahler teuer zu stehen komme, dann hat er recht. Das Maß der materiellen und moralischen Schädigung der Riesenzahl in Ermittlungsverfahren und Prozesse verwickelten DDR-Bürger indes ist gar nicht abzuschätzen.

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