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: Siegerjustiz? im Kai Homilius Verlag - Pressespiegel

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Siegerjustiz?
hrsg. von
GRH e.V.
Die politische Strafjustiz infolge der deutschen Einheit.
734 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag, 2003
Zeit- und Militärgeschichte Band 9, 34.00 €
Bestell-Nr. 08009

Vorwort von: Arnold Schölzel

mit Beiträgen von: Hans Bauer, Eleonore Heyer, Günther Sarge, Horst Bischoff, Karli Coburger, Erich Buchholz, Werner Engst, Herbert Kelle

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Aktuelle Rezension


RA Dr. Friedrich Wolff schrieb in Neue Justiz am 01.10. 2003

Man kann sollte es lesen!

"Audiatur et altera pars" - "Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede, man soll sie billig hören beede" heißt das dem lateinischen entsprechende deutsche Sprichwort. In den Diskussionen um Sinn, Weg und Methode der juristischen Bewältigung der DDR-Vergangenheit wurde es selten, wenn überhaupt beachtet. West stritt mit West um das "SED-Unrechtsregime", um die "zweite deutsche Diktatur". In der Masse der juristischen, historischen, politischen Literatur, die diesem Thema gewidmet ist, gehen die vereinzelten Stimmen ostdeutscher Autoren, die sich gegen das Verdikt der DDR als "Unrechtsstaat" wehren, unter. Jetzt erst gibt es eine gewichtige Publikation: "Siegerjustiz?". 734 Seiten stark, macht sie aus dem Fragezeichen im Titel ein Ausrufezeichen. DDR-Spitzenjuristen wie der ehemalige Präsident des Obersten Gerichts, Günther Sarge, der frühere Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, Hans Bauer, und der ehem. Direktor der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität, Erich Buchholz, sowie Angeklagte und Verurteilte aus Strafverfahren sagen ihre Meinung - und das unverblümt.
Unverblümte Worte zu dem Thema gab es von A wie Albrecht (NJ 1997,1) bis Z wie Zuck (NJW 1995, 1801) bisher schon in Menge. Meinungsäußerungen aus lupenreiner DDR-Sicht (z.B. J. Arnold, Die Normalität des Strafrechts der DDR, 2 Bd., Freiburg i. Br. 1995/96; U.J. Heuer, Im Streit. Ein Jurist in zwei deutschen Staaten, Baden-Baden 2002) waren eher selten.
In den Beiträgen von H. Bauer, "Politische Strafverfolgung im vereinten Deutschland", E. Heyer, "Strafverfolgung von DDR-Juristen", G. Sarge, "Recht oder Unrecht - Um die Wahrheit geht es", H. Bischoff/C. Coburger, "Strafverfolgung von Angehörigen des MfS", sowie E. Buchholz, "Rechtsfragen der Strafverfolgung von Hoheitsträgern der DDR durch die bundesdeutsche Justiz", liegen sie nun gebündelt vor. Ergänzt werden diese juristischen Ausführungen durch fünf "Persönliche Erlebnisberichte von politischer Strafverfolgung durch die bundesdeutsche Justiz direkt Betroffener".
Hans Modrow nennt das Buch in seinem Geleitwort ein "politisches Buch". Es wendet sich also nicht nur an Juristen. Der mit mehr als 250 Seiten längste Beitrag aus der Feder von E. Buchholz wendet sich jedoch unausgesprochen an Jusristen aus den alten Bundesländern. Lehrbuchartig legt er die signifikanten Unterschiede zum bundesdeutschen Recht bei solchen Fragen wie der Beweiserhebung und Beweiswürdigung, der Täterschaft und Teilnahme, des Kausalzusammenhangs und der Schuld dar. Die sachlich-nüchterne Darstellung wird durch Ausbrüche der Bitternis unterbrochen, die offenbar dem vielfachen Erleben des jetzigen Verteidigers geschuldet sind. In Gerichtsurteilen wurde ihm Belehrung zuteil, was in der DDR Recht und was Unrecht war, oder er erlebte, dass sein Wort auf geschlossene Ohren traf. Das ist für einen Rechtslehrer wohl schmerzhafter als für einen anderen Verteidiger. Die Darlegungen von Buchholz sind eine Kritik an der Rechtsprechung zur "Regierungskriminalität" aus einer völlig anderen Sicht, als sie bisher zumeist geübt wurde. Man sollte das zur Kenntnis nehmen. Denkbar ist, dass der Unmut des Autors bei dem Leser, der ihn nicht teilt, eine Abwehrreaktion hervorruft; doch das Gebot, auch den anderen Teil zu hören sollte stärker sein.
Deutlicher als in anderen Publikationen kommt auch der Einfluss der Medien auf die Verfahren der Betroffenen zum Ausdruck. Das gilt insbesondere für den Beitrag von Bischoff/Coburger. Mord- und Foltervorwürfe wie der der "Berliner Morgenpost" v. 25.3.2001, "dass mehr als 2.500 Häftlinge in 'Stasi-Gefängnissen' ermordet worden seien", beeinflussten nicht nur die Umwelt in ihrer Haltung zu den Angehörigen des MfS, sondern wohl auch das Vorverständnis der Richter.
Interessant sind schließlich die biographischen Informationen über die Autoren sowie über die Personen der Erlebnisberichte. Sie geben einen Einblick in die Herkunft führender Persönlichkeiten der DDR-Justiz und machen dadurch gleichfalls einen wesentlichen Unterschied zur bundesdeutschen Justiz sichtbar. Von den sechs Autoren waren der spätere Präsident des Obersten Gerichts, Sarge, und der spätere ordentliche Professor für Staatsrecht, Bischoff, am Anfang ihres Berufslebens Arbeiter. Von den fünf Verfassern der Erlebnisberichte stammen drei aus kommunistischen bzw. sozialdemokratischen Familien, die in der Nazizeit verfolgt wurden. Menschen wie sie haben die DDR maßgeblich geformt. Mancher Unterschied zur Bundesrepublik hat hier seine Wurzeln. Man kann also viel aus dem Buch erfahren, man sollte es lesen.

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