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erschienen am 25.12.13

COMPACT-Magazin Januar 2014

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Der Intrigant. Gabriel als Kanzlermacher
Jürgen Elsässer Chefredakteur Jürgen Elsässer
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Faktencheck 9/11

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Eine andere Perspektive 12 Jahre danach
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Feindbild Mutter
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Compact-Spezial Nr. 2

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Kriegslügen der USA
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Erfolgsmodell Schweiz

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Nr. 4

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Politisch unkorrekte Streifzüge durch die Geschichte der Deutschen

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Fakten, Hintergründe, Probleme

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Ich habe "NEIN!" gesagt

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: Krenzfälle im Kai Homilius Verlag - Pressespiegel

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Krenzfälle
hrsg. von
Reginald Rudorf
Die Grenzen der Justiz
230 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag, 2002
Zeit- und Militärgeschichte Band 2, alter Preis 18 €, neuer Preis: 7.95 €
Bestell-Nr. 08002

mit Beiträgen von: Erich Buchholz, Erich Buchholz, Siegfried Prokop, Siegfried Prokop, Uwe Wesel, Uwe Wesel, Helmut Walther, Armin Wagner

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Aktuelle Rezension


Arnold Schölzel schrieb in jw am 19.03. 2002

Rückwärtsrecht

Die Autoren des Bandes "Krenzfälle - Die Grenzen der Justiz" kommen, zurückhaltend gesagt, aus verschiedenen politischen Lagern. Herausgeber Reginald Rudorf taucht als Autor in Publikationen des rechten Randes auf. Der Berliner Juraprofessor Uwe Wesel, der von sich sagt, er habe es so sehr vorgezogen, der DDR aus dem Weg zu gehen, daß er für den Weg von und nach Westberlin stets das Flugzeug benutzte, steht solchen Tendenzen ebenso fern wie den Realsozialisten. Der Strafrechtler Erich Buchholz und der Historiker Siegfried Prokop hatten Lehrstühle an der Humboldt-Universität, bis sie von den Helfern und Vollstreckern der Kohlschen Anschlußpolitik entfernt wurden. Helmut Walther, Rechtsanwalt aus Baden-Baden, ist Mitglied der CDU.

Die Verurteilung des Nachfolgers von Erich Honecker zu sechseinhalb Jahren Haft durch das Berliner Landgericht, den Bundesgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte halten die Autoren für falsch. Sie betonen zwar, daß sich der Band "jenseits von Urteilsschelte und Krenz-Verklärung" bewege. Tatsächlich kann der Leser aber zu keiner anderen Schlußfolgerung kommen als der: Hier wurde ein politisches Willkürurteil verhängt.

Im Editorial (Reginald Rudorf) und im Vorwort (Armin Wagner) wird der Kontext des Verfahrens skizziert. Rudorf meint, das "lancierte Zerrbild" von Krenz in den bundesdeutschen Medien ermögliche das Verdrängen des Prozeßskandals. Armin Wagner weist darauf hin, daß jedes der Gerichte, von denen Egon Krenz verurteilt wurde, sich eine andere Begründung ausdachte, einig sei man sich nur in einer Geschichtsfälschung gewesen: "Moskaus ostdeutsches Grenzregime" sei kurzerhand in ein "Krenz-Regime" umgetauft worden. Die Anwendung des "Rückwärtsrechts" - "also das nachträgliche Überstülpen des Bundesrechts über das DDR-Recht" - stelle "einen ungeheuren Vorgang des Rechtsbruches dar". Wagner ist der Meinung, daß es sich zwar bei der DDR um einen Unrechtsstaat im Sinne der Charta der Vereinten Nationen gehandelt habe, das heiße aber nicht, daß damit das innere Recht der DDR für ungültig erklärt werden könne. Das sei aber geschehen, wenn von Krenz verlangt werde, er hätte bundesdeutsches Recht berücksichtigen müssen.

Beide Tatbestände, die strikte sowjetische Kontrolle über die DDR und speziell über ihr Grenzregime sowie die Durchbrechung des Rückwirkungsverbots im Fall Krenz, werden mit zahlreichen Dokumenten in den folgenden Kapiteln belegt - von Konjew 1961 bis Gorbatschow 1996. Berücksichtigt wurde von den Gerichten nichts. Siegfried Prokop skizziert in seinem Beitrag das "Strafverfolgungsmodell Deutschland" nach 1989, d. h. die in Gesetzen, Enquete-Kommissionen und Behörden institutionalisierte Kriminalisierung der DDR und ihrer Bewohner. Der Mißerfolg des "Modells Deutschland" habe offenbar den "Stellenwert der West-Ost-Schuldverschiebung und der Abstrafung" ständig erhöht. Wesel spricht von "zu viel Verfolgungseifer" und Fehlurteilen. Hervorhebenswert ist die juristische Expertise von Erich Buchholz, der detailliert nachweist, daß das Landgericht Berlin in seinem Urteil von 1997 in der Tat nach bundesdeutschem Strafverfahrensmuster eine Kausalkette für die indirekte Täterschaft von Krenz konstruierte und so tat als sei dies das auch in der DDR übliche Verfahren. War es aber nicht.

Der Justizskandal ist natürlich politisch verursacht. Wer Naziverbrecher durch das Rückwirkungsverbot schützt, kann das nur dadurch wieder gutmachen, daß er es ab- und für DDR-Bürger neues Recht schafft. Wer bis 1990 durch die DDR am Kriegführen gehindert wurde, pfeift heute auf Verfassung und Völkerrecht. Insofern ist Egon Krenz völlig zu Recht in Haft: Nazis verurteilen und für Frieden noch beim Rücktritt sorgen - das kann nicht ungesühnt bleiben.

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