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 Ekkehard Sauermann: Obama im Kai Homilius Verlag - Pressespiegel

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Obama
von Ekkehard Sauermann hrsg. von Jürgen Elsässer
Hoffnung & Enttäuschung
112 Seiten, Taschenbuchausgabe, 2009
COMPACT Band 11, 7.50 €
Bestell-Nr. 12011
Direkt beim Verlag bestellen

PRESSESPIEGEL


| Neues Deutschland | Berliner Umschau |

Walter Friedrich schrieb in Neues Deutschland am 21.01. 2010

Nur nette Ideen, schöne Träume?: Ein Jahr Präsidentschaft von Barack Obama

Der 44. Präsident der USA (zugleich der erste afro-amerikanische) ist am 20. Januar 2009 offiziell auf sein Amt vereidigt worden. Grund genug, für viele Auguren und politisch Interessierte zu fragen: Was hat Barack Obama im ersten Regierungsjahr von seinen Wahlversprechen erreicht? Was kann man künftig von seiner Politik erwarten?

Bei der Suche nach gut fundierten Antworten kann ein Taschenbuch mit dem Titel »Obama. Hoffnungen und Enttäuschungen« sehr hilfreich sein, das kürzlich in Berlin erschienen ist. Verfasser ist der Erziehungswissenschaftler, Soziologe und Politikwissenschaftler Ekkehard Sauermann aus Halle, besonders ausgewiesen durch sein Buch über die aggressive Hegemonialpolitik des vorangegangenen Präsidenten George W. Bush, auf das hier ebenfalls ausdrücklich hingewiesen werden soll.

Sauermann definiert sich selbst als »linker Analytiker«. Er erinnert – unter Berufung auf US- und andere internationale Experten – an die schwierige politische, wirtschaftliche und soziale Lage in den letzten Jahren der Bush-Ära, die sich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 noch dramatisch zugespitzt und dadurch den Start Obamas an die Macht zusätzlich erheblich kompliziert hat. Insbesondere geht der Autor auf die gegenwärtig tonangebenden Gruppierungen des politisch rechten Flügels ein, den entschiedensten und gefährlichsten Kontrahenten Obamas, deren politische Strategien sowie ihre ideologischen und wirtschaftlichen Hintergründe er gut charakterisiert.

In den folgenden Abschnitten beschäftigt sich Sauermann mit einigen der wichtigsten von Obama im Wahlkampf genannten Themen: an erster Stelle mit seinem bedeutendsten innenpolitischen Projekt, der Gesundheitsreform. Obama weiß, wenn er hier ebenso wie seine demokratischen Vorgänger Clinton und Carter scheitern sollte, würde er seinen Popularitätsbonus schnell einbüßen und seine Chancen auf eine zweite Legislaturperiode verlieren. Trotz der Finanzkrise und des massiven Widerstandes der Republikanerfraktion, der teilweise in Intrigen und aggressive Polemiken ausartete (angeblich: Einführung sozialistischer bzw. gar kommunistischer Verhältnisse), konnte aber Obama in den letzten Monaten die Abstimmungen im Repräsentantenhaus und im Senat mehrheitlich für sich entscheiden, wenn auch mit erheblichen inhaltlichen Zugeständnissen. Sollte das auch in der entscheidenden letzten Abstimmung gelingen, dann wäre das für den Präsidenten und die Demokraten ein großer Triumph: über 30 Millionen bisher unversicherte US-Bürger könnten dann eine staatlich subventionierte Krankenversicherung erhalten. Was war das bisher für ein Armutszeugnis für »das reichste Land der Erde«!

Ein anderes Wahlkampfversprechen Obamas bezog sich auf die umgehende Schließung des Folterlagers Guantanamo auf Kuba, wo unter Ausschluss des Völkerrechts in einem rechtsfreien Territorium einige hundert Terrorismusverdächtige misshandelt und beliebig anderen Willkürakten ausgesetzt ein Kerkerleben fristen mussten. Sauermann stellt fest, dass Obama hier nur mit kleinen Schritten vorangekommen ist, er mitunter auch in der eigenen Partei keine volle Unterstützung findet und noch weit davon entfernt ist, auch Hauptverantwortliche der Bush-Administration für ihre Rechtsbrüche zur Verantwortung zu ziehen, was ja sein letztes, wenn auch nicht sehr klar ausgesprochenes Ziel sei.

Ausführlich befasst sich der Autor mit den außenpolitischen Zielen und Aktivitäten des Präsidenten. Er anerkennt, dass dieser besonders mit seinen gut inszenierten internationalen Auftritten ganz andere Schwerpunkte und Perspektiven gesetzt habe als sein Vorgänger Bush, er seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt (in Prag/April 09) verkündet habe, ein »prinzipiell anderes Verhältnis«, keine Konfrontation, sondern eine ehrliche Zusammenarbeit mit Russland anstreben, transparente Verträge der Rüstungsbegrenzungen abschließen möchte, die für alle Länder der Welt verbindlich sein müssten etc. Doch zwischen seinen konstruktiven Ideen und den praktischen Schritten bestehen häufig große Diskrepanzen, die im Laufe der Zeit eher zu- denn abgenommen haben.

Nur ein Beispiel: Den von Bush forcierten Aufbau des »Raketenschutzschildes« in Polen und Tschechien hat Obama zunächst gestoppt, doch aufgrund der anhaltenden Proteste der Ultras, der Rüstungslobby und anderer konservativer Kräfte im eigenen Land, aber auch der Regierungen in Polen sowie der tschechischen Republik, offensichtlich vorerst wieder in der Schwebe gehalten. Sauermann zitiert konservative Politikbeobachter aus Europa, die sich inzwischen über solche Vorschläge Obamas lustig machen, sie als »nette Ideen«, »schöne Träume« oder »bombastische Rhetorik« hinstellen. Diese Diplomatie kann man auch bei anderen Verhandlungen beobachten, etwa beim Nahost-Konflikt oder beim Weltklima-Gipfel in Kopenhagen.

Kritisch bewertet Sauermann die Entscheidung Obamas, zunächst weitere 30 000 Soldaten nach Afghanistan in den Kampf zu schicken, um dort den Einfluss der Taliban radikal zu brechen, aber schon im Jahre 2011 mit dem Abzug dieser Truppen zu beginnen. Wie konnte der Friedensnobelpreisträger solch ein fragwürdiges kriegerisches Projekt sanktionieren? Wiederum drängt sich der Gedanke auf, dass die tieferen Motive ganz anderer Art sein könnten als die offiziellen Parolen lauten. Denkbar wäre auch hier, dass es sich um eine Beschwichtigungsaktion gegenüber den Falken in den USA handelt, damit diese ihm nicht »Schwäche vor dem Feind« vorwerfen können – um ihm vor der bereits 2012 anstehenden Wahl das Wasser abzugraben.

Aus solchen und anderen Beispielen kann man freilich keine oberflächlichen Urteile ableiten, etwa den betreffenden Politiker pauschal als »unehrlich«, »hinterlistig« oder als »bewussten Lügner« hinstellen. Das sind Denk- und Verhaltenstechniken, die im alltäglichen politischen Geschäft nicht unüblich sind. Auch für Präsident Obama gilt: Er hat bei jeder strategisch wichtigen Entscheidung die internationale Problem- und Kräftekonstellation, besonders jedoch die im eigenen Land klar einzukalkulieren, um seine Ziele zu erreichen, wozu für ihn vor allem auch die zweite Amtszeit gehört.

USA-Medien machen schon jetzt darauf aufmerksam, dass sich die Beurteilung seiner Politik in Meinungsumfragen im Verlauf des letzten Jahres (November 2008 bis Dezember 2009) von 68 Prozent auf unter 50 Prozent verschlechtert hat! Nach anderen Quellen sollen die Zahlen der Morddrohungen gegen ihn um drei bis vier Mal höher liegen als die im Vergleich zu Bush in dessen Amtszeit. Das zeigt die zunehmende Schärfe des politischen Kampfes dort. Notwendige Kompromisse einzugehen macht die Kunst des Regierens aus.

Für Obama ist eine nüchterne Einschätzung der ultrarechten Gegenspieler in den USA von größter Bedeutung, die ihre blamable Niederlage nicht verwinden können und mit allen Mitteln auf Rache sinnen. Sauermann beschreibt das sehr genau: »Der neue Präsident sowie die ihn stützende Massenbewegung sind für diese Ultras zu einem Haupthindernis geworden. Der unerbittliche Kampf gegen ihn an allen Fronten ist ihr grundsätzliches Anliegen, um wieder in die Offensive zu gelangen ... Die Ultras ... sehen die USA immer noch als die große unbesiegbare Weltmacht, die – gestützt auf ihre militärische Überlegenheit, vor allem ihr Atompotential – alles erreichen kann, wenn sie es nur will.«

Der Kampf der beiden Lager in den USA, der Demokraten um Obama einerseits und der ihre Revanche suchenden republikanischen Gegner andererseits (sowie ihrer internationalen Satelliten!), ist noch lange nicht entschieden. Mit dem ersten Regierungsjahr Obamas wurden zwar einige wichtige Teilziele erreicht, um den Marsch der Ultras zu »bremsen«, aber besonders bei den anstehenden Wahlen wird man noch mit sehr heftigen und aggressiven Auseinandersetzungen rechnen müssen, die das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen sollen (vgl. dazu Sauermann S. 108/09). Das alles wird sich im Rahmen einer sich mehr und mehr multipolar entwickelnden Welt abspielen – was zu einer international geschwächten Großmacht USA führen wird. Dadurch könnte sich die Weltlage weiter komplizieren.

Ekkehard Sauermann hat ein hochinteressantes Buch von einer linken, aber keineswegs orthodoxen, sondern von einer ausgewogenen und um objektive Einschätzungen bestrebten Position über den zur Zeit mächtigsten, zugleich in der Weltbevölkerung unserer Zeit (immer noch) populärsten Politiker geschrieben. Gegenwärtig gibt es auf Deutschlands Büchermarkt keinen anderen Titel, der über Obamas Politik in seinem ersten Präsidentenjahr so aktuell referiert!

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Charly Kneffel schrieb in Berliner Umschau am 17.12. 2009

Ekkehard Sauermann versucht eine Annäherung an Barack Obama

Es gibt gar keine Zweifel, daß der seit knapp einem Jahr regierende US-Präsident Barack Obama kein Präsident wie jeder andere ist. Schon die rund 200.000 Menschen, die sich im Sommer 2008 seine auf englisch vorgetragene Rede vor der Siegessäule anhörten und hinterher durchweg begeistert waren, obwohl viele von ihnen nicht viel verstanden haben dürften, legen dafür Zeugnis ab. Zwar ist mittlerweile eine gewisse Ernüchterung eingetreten, doch die Erwartungen an den Charismatiker im Weißen Haus sind nach wie vor hoch.

Profunde Analysen zu seiner Politik gibt es bisher kaum. Gewiß, unmittelbar nach der Wahl analysierten Politikwissenschaftler die Bedingungen seines Wahlsiegs (z.B. in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“) und seine Basis auszuleuchten, doch mit Obamas praktischer Politik hatte das naturgemäß wenig zu tun und es schwang auch überall das Prinzip Hoffnung mit. Die Welt hatte sich nach einem wie Obama gesehnt. Eine der ersten deutschsprachigen Annäherungen liegt nun aus dem Kai-Homilius-Verlag in der von Jürgen Elsässer herausgegebenen Buchreihe „compact“ vor. Verfasser ist der frühere Professor an der Humboldt-Universität (1953-1990) Ekkehard Sauermann vorgelegt, der für den ursprünglich vorgesehenen Knut Mellenthin eingesprungen ist.

Auch Sauermann ist durchaus anzumerken, daß er noch kein abschließendes Bild von der zu erwartenden Grundrichtung der Politik Obamas hat. Er versucht sich dem „Phänomen Obama“ auf zwei Ebenen anzunähern, zum einen auf einer eher prognostischen Ebene, deren realer Hintergrund die Aussagen Obamas sowie seiner Entourage ist, zum anderen gerät die Analyse der bisherigen Aktivitäten des Präsidenten in den Blickpunkt. Sauermann will vorschnelle Urteile vermieden und kritisiert zu recht die frühe – ablehnende - Festlegung linker Analytiker, die (als Beispiel seien hier der „Junge Welt“ - Kommentator Werner Pirker und „Konkret“-Herausgeber Hermann L. Gremliza genannt) Obama gleich in die Rubrik imperialistische Charaktermaske einreihen.

Besser machte es nach Sauermanns Meinung Raul Castro 2008, der darauf hinwies, daß Kuba sich darauf einrichte, „ein weiteres halbes Jahrhundert“ zu widerstehen, aber auch, daß Obama „redlich und ehrlich“ sei und „viel Gutes tun und gerechten Ideen zum Durchbruch“ verhelfen könne.

Sauermann untersucht seinen Gegenstand in insgesamt zehn Kapiteln (inclusive Einleitung) und gibt zum Schluß dem Herausgeber ein ausführliches Interview. Im einzelnen befaßt sich Sauermann mit den Positionen, die linke Analytiker zu Obama einnehmen, mit dem Gegensatz zwischen Obama und dem hier als Ultras bezeichneten extrem-rechten Flügel der US-Politik, dessen Kern die Neocons bilden, der innenpolitischen Kräftekonstellation, der Gesundheitsreform, Guantanamo, mit Rußland und den Atomwaffen, mit Israel, Afghanistan und dem „subjektiven Faktor“.

Im Interview mit Jürgen Elsässer geht es dann um die historische Einordnung Obamas, der in vielen an Franklin Roosevelt erinnert, der auch in einer schweren Wirtschaftskrise an die Macht kam und sich lange mit heftigen Angriffen der US-amerikanischen Rechten auseinandersetzen mußte, die - was heute kaum bekannt ist, auch weil es bewußt heruntergespielt wurde - sogar in dem Versuch einer pro-faschistischen Machtübernahme mündete. Man sieht, leicht wird es dieser Präsident auf keinen Fall haben, zu unterschiedliche und teilweise militant artikulierte Erwartungen werden auf ihn projiziert. Auch der Nobelpreis, für den er, wie erst spät bekannt wurde, bereits zehn Tage nach Amtsantritt nominiert wurde, wird ihm seine Politik nicht erleichtern. Das war ihm bei seinem Auftritt in Oslo auch durchaus anzumerken.

Die schärfsten Widersacher Obamas kommen aus drei Zusammenhängen: den Führern der großen Konzerngruppen. Sauermann nennt sie - im Anschluß an - Theodore Roszak - „Raubtierkapitalisten“ (erinnert doch sehr an Münteferings „Heuschrecken“) , zweitens dem harten Kern „stark militarisierter Ideologen“, die das Haushaltsdefizit notfalls bis zum Bankrott steigern würden und drittens die ideologischen Fundamentalisten. Johan Galtung hat dafür den interessanten Begriff des „Geofaschismus“ geprägt, also eine Herrschaftsform, die sich global faschistisch verhält, ohne dabei die Demokratie im Inland aufgeben zu müssen. Vielleicht läßt sich das, was sich unter George W. Bush in den USA andeutete, wirklich so am Ehesten fassen. Es würde auch die Verhältnisse in Israel gut auf den Begriff bringen.

Doch im Kräfteparallelogramm ist dieser rechte Flügel nicht allein, zumal das Scheitern der aggressiven Bush-Politik diese Option geschwächt hat. Jetzt steht Obama als Option im Spannungsfeld der sehr differenzierten politischen Grundströmungen, die Sauermann als liberal-konservativ, liberal-demokratisch und als den Flügel, der bisher auf die „Ultras“ gesetzt hat , jetzt aber die gleichen Ziele etwas anders verfolgen will. Sauermann räumt ein, daß die Erwartungen, die auf Obama projiziert wurden, nicht gleichzeitig entsprechen könne und sich - durchaus nicht einheitlich - entscheiden müsse. Kurz: Obama ist umkämpft - im schlimmsten Fall sitzt er zwischen allen Stühlen.

Diese Grundposition führt Sauermann in den beiden folgenden Kapiteln, die sich mit der Gesundheitsreform und dem undefinierten Gefangenenlager Guantanamo befassen, weiter detailliert aus. Problematisch auch sein Verhältnis zu Rußland, das durch seinen Vorgänger konsequent zerrüttet wurde. Obama steht nun vor dem Problem, daß Rußland einerseits als dauerhafter Antagonist klein gehalten werden muß, andererseits aber auch als „Partner“ für spezielle Aufgaben unverzichtbar ist, wie man u. a. an der Kooperation in Sachen Afghanistan sieht, andererseits dieser Partner aber nur solange Partner bleiben kann, wie er sich als Teilkraft (Regionalmacht) einer US-geführten Welt einfügt und deren Spielregeln akzeptiert. Ein Spiel - Fachausdruck: antagonistische Kooperation - hat sich die russische Führung unter Putin und Medwedew nach einem vorerst mißglückten Versuch, im Bündnis mit Frankreich und Deutschland ein Gegenlager aufzubauen, mit Hintergedanken eingelassen, ohne ihre weitergehenden Optionen langfristig aufzugeben (gilt übrigens alles auch für die VR China).

Ein Kapitel für sich sind die US-Beziehungen zu Israel, das sich nach einigem US-amerikanischen Zögern, seit Beginn der 60er Jahre zum Hauptverbündeten der USA im Nahen und Mittleren Osten entwickelte, was nach dem Sechs-Tage-Krieg auch nahe lag und den USA einen tatkräftigen und starken Partner in der Region gab, andererseits aber auch die möglichen Beziehungen zu den arabischen Ländern auf ein Minimum reduzierte. Man kann Obama durchaus unterstellen, daß er sich bemüht, hier eine Änderung herbeizuführen, doch steht, Fidel Castro zufolge, den Sauermann ausführlich zitiert, im Wege, daß Obama damit „im Widerspruch steht zur Politik, die die Supermacht in den letzten 70 Jahren verfolgt hat“. Es wird viel Zeit vergehen, bevor man einen solchen Fall erneut erleben wird. ist Castros Resumee.

Darüber, daß hier keine Änderung Aussicht auf Erfolg hat, wacht mißtrauisch die israelische Regierung (in diesem Punkt getragen von der großen Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit) und die Israel-Lobby in den USA, inclusive der neokonservativen Ultras. Wie mächtig und skrupellos diese Lobby ist, wird u. a. an Fall des Charles Freeman, ehemals Botschafter in China und Saudi-Arabien, der nur zum Vorsitzenden des Nachrichtendienstlichen Rates ernannt werden sollte, aber durch eine massive Kampagne der Ultras darin gehindert wurde. Freeman schätzte das so ein: „Die Verleumdungen gegen mich zeigen schlüssig, daß es eine mächtige Lobby gibt, die entschlossen ist, jede andere Meinung zu verhindern, und die noch weniger dazu bereit ist, amerikanisches Verständnis für Entwicklungen und Ereignisse im Nahen Osten zu dulden...“ (S. 80)

In weiteren Kapiteln befaßt sich der Autor mit der US-amerikanischen Afghanistan-Politik, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll, da sie fast jeden Tag Gegenstand intensiver Erörterungen ist und dem „subjektiven Faktor“. Dabei ist gerade diese Afghanistan-Politik natürlich Gegenstand der größten Enttäuschungen der linken und friedensbewegten Aktivisten, denen Obama seine Macht (?) verdankt. Hier droht auch die Gefahr einer noch weiter gehenden Eskalation, nicht umsonst wird auch in Obamas Vokabular der ganze Komplex unter Afpak zusammen gefaßt. Hier kann außer kompromißlosen Druck nichts helfen. Den Abschluß der interessanten Studie bildet ein Gespräch mit dem „compact“ Herausgeber Jürgen Elsässer unter der etwas unglücklichen Überschrift „Eine Epoche des Übergangs“ die doch fatal an Leitsätze des SED-Lehrbuches „Wissenschaftlicher Kommunismus“ erinnert. Zwar distanziert sich Sauermann davon, doch irgendwie scheint die langjährige Arbeit in diesem Milieu doch das Denken geprägt zu haben. Wohin die Weltgesellschaft übergeht, wird sich in den kommenden Jahren erweisen müssen.

Wenn Sauermann befindet, daß die jetzige Epoche „eine Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus (sei)“, so ist das nicht analytisch, sondern programmatisch. Wie das, was hier als Sozialismus ausgegeben wird, aussehen könnte und wie man dahin kommt, ohne den Untergang dieser Welt in Kauf zu nehmen, muß eine offene Frage bleiben. Auch scheint Sauermanns These, daß die Phase der US-dominierten Weltordnung bereits gescheitert sei, reichlich kühn. Den Abschluß des Interviews bilden vier Thesen, die in der Grundannahme gipfeln, daß die Ultras ihre Pläne keineswegs aufgegeben haben und - weil die Zeit gegen sie arbeite - stark in Unruhe sind, daß aber Obama sowie die ihn stützende Massenbewegung zu einem „Haupthindernis“ für sie geworden seien. Gebe Karl Marx, daß er recht behält.

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