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 Ekkehard Sauermann: Obama im Kai Homilius Verlag - Pressespiegel

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Obama
von Ekkehard Sauermann hrsg. von Jürgen Elsässer
Hoffnung & Enttäuschung
112 Seiten, Taschenbuchausgabe, 2009
COMPACT Band 11, 7.50 €
Bestell-Nr. 12011
Direkt beim Verlag bestellen

Aktuelle Rezension


Charly Kneffel schrieb in Berliner Umschau am 17.12. 2009

Ekkehard Sauermann versucht eine Annäherung an Barack Obama

Es gibt gar keine Zweifel, daß der seit knapp einem Jahr regierende US-Präsident Barack Obama kein Präsident wie jeder andere ist. Schon die rund 200.000 Menschen, die sich im Sommer 2008 seine auf englisch vorgetragene Rede vor der Siegessäule anhörten und hinterher durchweg begeistert waren, obwohl viele von ihnen nicht viel verstanden haben dürften, legen dafür Zeugnis ab. Zwar ist mittlerweile eine gewisse Ernüchterung eingetreten, doch die Erwartungen an den Charismatiker im Weißen Haus sind nach wie vor hoch.

Profunde Analysen zu seiner Politik gibt es bisher kaum. Gewiß, unmittelbar nach der Wahl analysierten Politikwissenschaftler die Bedingungen seines Wahlsiegs (z.B. in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“) und seine Basis auszuleuchten, doch mit Obamas praktischer Politik hatte das naturgemäß wenig zu tun und es schwang auch überall das Prinzip Hoffnung mit. Die Welt hatte sich nach einem wie Obama gesehnt. Eine der ersten deutschsprachigen Annäherungen liegt nun aus dem Kai-Homilius-Verlag in der von Jürgen Elsässer herausgegebenen Buchreihe „compact“ vor. Verfasser ist der frühere Professor an der Humboldt-Universität (1953-1990) Ekkehard Sauermann vorgelegt, der für den ursprünglich vorgesehenen Knut Mellenthin eingesprungen ist.

Auch Sauermann ist durchaus anzumerken, daß er noch kein abschließendes Bild von der zu erwartenden Grundrichtung der Politik Obamas hat. Er versucht sich dem „Phänomen Obama“ auf zwei Ebenen anzunähern, zum einen auf einer eher prognostischen Ebene, deren realer Hintergrund die Aussagen Obamas sowie seiner Entourage ist, zum anderen gerät die Analyse der bisherigen Aktivitäten des Präsidenten in den Blickpunkt. Sauermann will vorschnelle Urteile vermieden und kritisiert zu recht die frühe – ablehnende - Festlegung linker Analytiker, die (als Beispiel seien hier der „Junge Welt“ - Kommentator Werner Pirker und „Konkret“-Herausgeber Hermann L. Gremliza genannt) Obama gleich in die Rubrik imperialistische Charaktermaske einreihen.

Besser machte es nach Sauermanns Meinung Raul Castro 2008, der darauf hinwies, daß Kuba sich darauf einrichte, „ein weiteres halbes Jahrhundert“ zu widerstehen, aber auch, daß Obama „redlich und ehrlich“ sei und „viel Gutes tun und gerechten Ideen zum Durchbruch“ verhelfen könne.

Sauermann untersucht seinen Gegenstand in insgesamt zehn Kapiteln (inclusive Einleitung) und gibt zum Schluß dem Herausgeber ein ausführliches Interview. Im einzelnen befaßt sich Sauermann mit den Positionen, die linke Analytiker zu Obama einnehmen, mit dem Gegensatz zwischen Obama und dem hier als Ultras bezeichneten extrem-rechten Flügel der US-Politik, dessen Kern die Neocons bilden, der innenpolitischen Kräftekonstellation, der Gesundheitsreform, Guantanamo, mit Rußland und den Atomwaffen, mit Israel, Afghanistan und dem „subjektiven Faktor“.

Im Interview mit Jürgen Elsässer geht es dann um die historische Einordnung Obamas, der in vielen an Franklin Roosevelt erinnert, der auch in einer schweren Wirtschaftskrise an die Macht kam und sich lange mit heftigen Angriffen der US-amerikanischen Rechten auseinandersetzen mußte, die - was heute kaum bekannt ist, auch weil es bewußt heruntergespielt wurde - sogar in dem Versuch einer pro-faschistischen Machtübernahme mündete. Man sieht, leicht wird es dieser Präsident auf keinen Fall haben, zu unterschiedliche und teilweise militant artikulierte Erwartungen werden auf ihn projiziert. Auch der Nobelpreis, für den er, wie erst spät bekannt wurde, bereits zehn Tage nach Amtsantritt nominiert wurde, wird ihm seine Politik nicht erleichtern. Das war ihm bei seinem Auftritt in Oslo auch durchaus anzumerken.

Die schärfsten Widersacher Obamas kommen aus drei Zusammenhängen: den Führern der großen Konzerngruppen. Sauermann nennt sie - im Anschluß an - Theodore Roszak - „Raubtierkapitalisten“ (erinnert doch sehr an Münteferings „Heuschrecken“) , zweitens dem harten Kern „stark militarisierter Ideologen“, die das Haushaltsdefizit notfalls bis zum Bankrott steigern würden und drittens die ideologischen Fundamentalisten. Johan Galtung hat dafür den interessanten Begriff des „Geofaschismus“ geprägt, also eine Herrschaftsform, die sich global faschistisch verhält, ohne dabei die Demokratie im Inland aufgeben zu müssen. Vielleicht läßt sich das, was sich unter George W. Bush in den USA andeutete, wirklich so am Ehesten fassen. Es würde auch die Verhältnisse in Israel gut auf den Begriff bringen.

Doch im Kräfteparallelogramm ist dieser rechte Flügel nicht allein, zumal das Scheitern der aggressiven Bush-Politik diese Option geschwächt hat. Jetzt steht Obama als Option im Spannungsfeld der sehr differenzierten politischen Grundströmungen, die Sauermann als liberal-konservativ, liberal-demokratisch und als den Flügel, der bisher auf die „Ultras“ gesetzt hat , jetzt aber die gleichen Ziele etwas anders verfolgen will. Sauermann räumt ein, daß die Erwartungen, die auf Obama projiziert wurden, nicht gleichzeitig entsprechen könne und sich - durchaus nicht einheitlich - entscheiden müsse. Kurz: Obama ist umkämpft - im schlimmsten Fall sitzt er zwischen allen Stühlen.

Diese Grundposition führt Sauermann in den beiden folgenden Kapiteln, die sich mit der Gesundheitsreform und dem undefinierten Gefangenenlager Guantanamo befassen, weiter detailliert aus. Problematisch auch sein Verhältnis zu Rußland, das durch seinen Vorgänger konsequent zerrüttet wurde. Obama steht nun vor dem Problem, daß Rußland einerseits als dauerhafter Antagonist klein gehalten werden muß, andererseits aber auch als „Partner“ für spezielle Aufgaben unverzichtbar ist, wie man u. a. an der Kooperation in Sachen Afghanistan sieht, andererseits dieser Partner aber nur solange Partner bleiben kann, wie er sich als Teilkraft (Regionalmacht) einer US-geführten Welt einfügt und deren Spielregeln akzeptiert. Ein Spiel - Fachausdruck: antagonistische Kooperation - hat sich die russische Führung unter Putin und Medwedew nach einem vorerst mißglückten Versuch, im Bündnis mit Frankreich und Deutschland ein Gegenlager aufzubauen, mit Hintergedanken eingelassen, ohne ihre weitergehenden Optionen langfristig aufzugeben (gilt übrigens alles auch für die VR China).

Ein Kapitel für sich sind die US-Beziehungen zu Israel, das sich nach einigem US-amerikanischen Zögern, seit Beginn der 60er Jahre zum Hauptverbündeten der USA im Nahen und Mittleren Osten entwickelte, was nach dem Sechs-Tage-Krieg auch nahe lag und den USA einen tatkräftigen und starken Partner in der Region gab, andererseits aber auch die möglichen Beziehungen zu den arabischen Ländern auf ein Minimum reduzierte. Man kann Obama durchaus unterstellen, daß er sich bemüht, hier eine Änderung herbeizuführen, doch steht, Fidel Castro zufolge, den Sauermann ausführlich zitiert, im Wege, daß Obama damit „im Widerspruch steht zur Politik, die die Supermacht in den letzten 70 Jahren verfolgt hat“. Es wird viel Zeit vergehen, bevor man einen solchen Fall erneut erleben wird. ist Castros Resumee.

Darüber, daß hier keine Änderung Aussicht auf Erfolg hat, wacht mißtrauisch die israelische Regierung (in diesem Punkt getragen von der großen Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit) und die Israel-Lobby in den USA, inclusive der neokonservativen Ultras. Wie mächtig und skrupellos diese Lobby ist, wird u. a. an Fall des Charles Freeman, ehemals Botschafter in China und Saudi-Arabien, der nur zum Vorsitzenden des Nachrichtendienstlichen Rates ernannt werden sollte, aber durch eine massive Kampagne der Ultras darin gehindert wurde. Freeman schätzte das so ein: „Die Verleumdungen gegen mich zeigen schlüssig, daß es eine mächtige Lobby gibt, die entschlossen ist, jede andere Meinung zu verhindern, und die noch weniger dazu bereit ist, amerikanisches Verständnis für Entwicklungen und Ereignisse im Nahen Osten zu dulden...“ (S. 80)

In weiteren Kapiteln befaßt sich der Autor mit der US-amerikanischen Afghanistan-Politik, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll, da sie fast jeden Tag Gegenstand intensiver Erörterungen ist und dem „subjektiven Faktor“. Dabei ist gerade diese Afghanistan-Politik natürlich Gegenstand der größten Enttäuschungen der linken und friedensbewegten Aktivisten, denen Obama seine Macht (?) verdankt. Hier droht auch die Gefahr einer noch weiter gehenden Eskalation, nicht umsonst wird auch in Obamas Vokabular der ganze Komplex unter Afpak zusammen gefaßt. Hier kann außer kompromißlosen Druck nichts helfen. Den Abschluß der interessanten Studie bildet ein Gespräch mit dem „compact“ Herausgeber Jürgen Elsässer unter der etwas unglücklichen Überschrift „Eine Epoche des Übergangs“ die doch fatal an Leitsätze des SED-Lehrbuches „Wissenschaftlicher Kommunismus“ erinnert. Zwar distanziert sich Sauermann davon, doch irgendwie scheint die langjährige Arbeit in diesem Milieu doch das Denken geprägt zu haben. Wohin die Weltgesellschaft übergeht, wird sich in den kommenden Jahren erweisen müssen.

Wenn Sauermann befindet, daß die jetzige Epoche „eine Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus (sei)“, so ist das nicht analytisch, sondern programmatisch. Wie das, was hier als Sozialismus ausgegeben wird, aussehen könnte und wie man dahin kommt, ohne den Untergang dieser Welt in Kauf zu nehmen, muß eine offene Frage bleiben. Auch scheint Sauermanns These, daß die Phase der US-dominierten Weltordnung bereits gescheitert sei, reichlich kühn. Den Abschluß des Interviews bilden vier Thesen, die in der Grundannahme gipfeln, daß die Ultras ihre Pläne keineswegs aufgegeben haben und - weil die Zeit gegen sie arbeite - stark in Unruhe sind, daß aber Obama sowie die ihn stützende Massenbewegung zu einem „Haupthindernis“ für sie geworden seien. Gebe Karl Marx, daß er recht behält.

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