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erschienen am 10.03.15

EINHEIT im Geistigen?

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Nr. 6

Ich habe "NEIN!" gesagt

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Zeit- und Militärgeschichte

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 Erich Buchholz: DDR-Strafrecht unterm Bundesadler im Kai Homilius Verlag - Startseite

Startseite > Gesamtverzeichnis > Zeit- und Militärgeschichte > DDR-Strafrecht unterm Bundesadler

DDR-Strafrecht unterm Bundesadler
von Erich Buchholz
1010 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag, 2011
Zeit- und Militärgeschichte Band 54, 149.00 €
Bestell-Nr. 08054
Direkt beim Verlag bestellen

Als sich die Wierdervereinigung im Jahre 1990 abzeichnete war auch klar, dass es im Osten D. ein neues Recht geben würde. Gab es noch Überlegungen ein gesamtdeutsches neues Recht zu schaffen, wurde schnell klar, dass dieses neue eigentlich das alte ist, das der Bundesrepublik sollte jetzt auch im Osten gelten.

Sah der Einigungsvertrag vor, dass für Delikte, die vor dem 3. Oktober 1990 geschahen, DDR-Recht anzuwenden sei, mussten hunderttausende ehemalige DDR-Bürger später erfahren, dass dies dem nicht so war. Richter, meist aus der alten Bundesrublik, taten sich schwer, altes DDR-Recht anzuwenden. Sie hatten schlichtweg keine Ahnung davon. Mussten sie auch nicht, sie kamen als Sieger der Geschichte und urteilten, wie es ihnen aufgegeben worden war.

Erich Buchholz hat sich diesem umfassenden Komplex gewidmet, zeigt die falsche "Fremdrechtsanwendung" von der falschen Justiz. Ein beeindruckendes Dokument der Zeitgeschichte.

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Totalliquidierung in zwei Akten

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Juristische Annexion der DDR
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1949 - hier eine Verfassung, dort ein Grundgesetz

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Strafrecht im Osten

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DOKUMENTENBAND
Erich Buchholz
Zeit- und Militärgeschichte

Strafrecht im Osten

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Ein Abriss über die Geschichte des Strafrechts in der DDR
Erich Buchholz
Zeit- und Militärgeschichte

Aus dem KLAPPENTEXT

DDR-Strafrecht ist weiterhin anzuwenden, wenn es um in der DDR begangene Taten ging, so beschied der Einigungsvertrag.
In der Folge sah die neue Bundesrepublik „Mauerschützenprozesse“, Prozesse wegen Rechtsbeugung, Prozesse zum „Staatsdoping“, „Politbüroprozesse“ u. v. m. Immer ermittelten West-Staatsanwälte, urteilten West-Richter über Ostdeutsche.
Diese Richter und Staatsanwälte sollten DDR-Recht zugrunde legen, kannten dieses Recht jedoch gar nicht. Eine UNLÖSBARE Aufgabe, wie sich später herausstellen sollte.
Nun 20 Jahre später legt Erich Buchholz als Ergänzung zu seinem ersten Band, in dem es um das „Strafrecht im Osten“ ging, einen zweiten vor, wo er zeigt, wie das DDR-Recht vor Gericht verbogen, umgedeutet, „ergänzt“ wurde, um eines zu erreichen: Es sollte verurteilt werden.
Im Ergebnis schufen die Juristen Unrecht.

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Aus dem VORWORT

Der überwiegende Teil dieses Buches befasst sich mit der Anwendung des DDR-Strafrechts durch bundesdeutsche Justizbehörden, also mit der Praxis des DDR-Strafrechts „unter dem Bundesadler“ – so ab Kapitel IV, nachdem im Kapitel III die Rechtslage aufgrund des Einigungsvertrages dargestellt wurde.
Das Kapitel II behandelt wesentlich auch den ersten Staatsvertrag, der auf strafrechtlichem Gebiet die Entwicklung in Richtung auf das bundesdeutsche Strafrecht markiert. Das erste Kapitel ist die notwendige Voraussetzung dieser späteren Entwicklung. Es beschäftigt sich damit, wie die DDR ihr Strafrecht unter dem unfreundlichen Einfluss der BRD zu gestalten genötigt war. Der „Bundesadler“ wirkte sich insoweit bereits seit Gründung der DDR aus.
Der Entschluss, dieses Buch als Fortsetzung der Geschichte des Strafrechts der DDR zu schreiben, beruht nicht unmaßgeblich auf dem Hintergrund eigener persönlicher Voraussetzungen. Ich habe – wie in meiner Biografie und in der „Geschichte“ nachlesbar – das überkommene deutsche Recht „von der Pike auf“ studiert, danach seine Entwicklung in Ost und West aufmerksam verfolgt, auch wissenschaftlich begleitet, und mich dann intensiv mit dem Strafrecht der DDR befasst, es zunehmend mitgestaltet. Ich darf daher insoweit Kompetenz in Anspruch nehmen.
Da es in diesem Buch gemäß dem Einigungsvertrag zum großen Teil um die Anwendung von DDR-Strafrecht auf unter dem DDR-Recht vorgenommene Handlungen, sog. „Altfälle“ geht, sehe ich mich im Stande, mich dazu sachkundig zu äußern, wie diese Anwendung des DDR-Strafrechts durch bundesdeutsche Gerichte erfolgte und aus Sicht des DDR-Rechts zu beurteilen ist.
Eine zweite spezifische persönliche Voraussetzung, die für den Entschluss, dieses Buch zu schreiben, maßgeblich war, besteht darin, dass ich einige persönliche Eindrücke sowohl noch von der traditionellen deutschen Justiz (unmittelbar nach 1945), dann aber vor allem nach 1990 als Rechtsanwalt, speziell auch als Strafverteidiger vor bundesdeutschen Gerichten, darunter in nicht wenigen Strafverfahren gegen Hoheitsträger der DDR, sammeln konnte. Dabei habe ich auf dem Hintergrund meines Wissens vom DDR-Recht kritisch beobachten können, wie bundesdeutsche Gerichte mit dem DDR-Recht juristisch arbeiteten. Es dürfte nur ganz wenige deutsche Juristen geben, die über vergleichbare persönliche Voraussetzungen verfügen. Aus diesem ganz persönlichen Grunde sah ich mich in der Pflicht, dieses Buch zu schreiben. Dass in ihm meine ganz persönliche Sicht auf die Vorgänge zur Geltung kommt, muss der Leser hinnehmen – sei es mit Verständnis oder mit Unverständnis, mit Sympathie oder feindseligen Groll. Aber ich musste es so schreiben, wie ich es weiß.

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INHALTSVERZEICHNIS

Vorwort
KAPITEL I
Zunehmende Unterhöhlung des DDR-Strafrechts
1. Historische Voraussetzungen und Grundbedingungen der DDR und ihres Strafrechts sowie ihres Endes
2. Ungünstige Startbedingungen in Ostdeutschland
3. Die Anziehungskraft des Westens
3.1. Ökonomisch bessere Ausgangsposition
3.2. Westblick
3.3. Antikommunismus
4. Strafrecht und „Republikflucht
4.1. Rechtsordnung und Individuum
4.2. Auswirkungen der Spaltung Deutschlands auf das Strafrecht – Einschränkungen
 der Wirksamkeit des Strafrechts der DDR infolge der Spaltung Deutschlands
 4.3. Normalisierung der Strafverfolgung infolge der sicherheitspolitisch bedingten
 Maßnahmen vom 13. August 1961
5. Förderung von Straftaten durch die BRD
6. Westflucht und Migration
6.1. Westflucht – ein uraltes Phänomen
6.2. Wirtschaftliche Gründe sind maßgebend
7. Interlokales oder internationales Strafrecht – Zu den strafrechtlichen Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten
8. Strafgesetze zur Verteidigung legitimer Interessen der DDR
9. Freikauf und Botschaftsbesetzungen
10. Weitere eigene Untergrabung des Strafrechts
Zusammenfassung
KAPITEL II
Das Ende des DDR-Strafrechts
1. Die Amnestien
2. Der „Mauerfall“
3. Weitere Amnestien
4. Auswirkungen der politischen Erosion auf das Strafrecht
5. Kassationsverfahren
6. Politische, verfassungsrechtliche und allgemeine juristische Veränderungen im Laufe des Jahres 1990
6.1. Die Beseitigung der DDR-Verfassung am 17. Juni!
6.2. Zur Treuhandanstalt
6.3. Eine Verfassung des Runden Tisches
7. Arbeiten an einem Rehabilitierungsgesetz der DDR
8. Ein sechstes Strafrechtsänderungsgesetz
9. Abwicklung statt Rechtsanwendung
9.1. Änderungen im Strafvollzug
9.2. Änderungen im Zollrecht
9.3. Was sollte aus dem DDR-Justizpersonal werden?
9.4. Erste Ermittlungsverfahren gegen DDR-Hoheitsträger und Straferlass
Zusammenfassung
KAPITEL III
Die Rechtslage nach dem 3. Oktober 1990
1. Fortgeltung alten Rechts in Österreich
2. Ablösung des DDR-Rechts mit dem 3. Oktober 1990 und Übergangsregelungen
3. Übergang von Strafansprüchen der DDR an die BRD – legitime Fremdrechtsanwendung – keine Rückwirkung
4. Neue unbekannte Strafbarkeiten
5. Veränderungen im System der Strafen und anderen Rechtsfolgen
6. Freiheitsentzug, den es in der DDR nicht gab
6.1. Exkurs zur Sicherungsverwahrung
7. Fortgeltendes DDR-Strafrecht
8. Unterwerfung unter das bundesdeutsche Strafprozessrecht und die bundesdeutsche Justiz
9. Verjährung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
10. Veränderungen im Strafvollzug
11. Neue Kriminalitätserscheinungen und deutliche Kriminalitätszunahme
11.1. Verändertes Erscheinungsbild und erhebliche Zunahme der Kriminalität im Beitrittsgebiet
11.2. Einige ausgewählte Daten der Kriminalitätsentwicklung in den neuen Bundesländern
11.3. Delikte und Deliktsarten, die es in der DDR überhaupt nicht gegeben hat
11.4. Neue Kriminalitätserscheinungen nach Erfahrungswerten der Bürger des Beitrittsgebietes
11.5. „Strafbarkeitsfallen“ für DDR-Bürger
11.6. Beitrittsbedingtes Kriminellwerden ausländischer Mitbürger
11.7. Zunehmende Ausbreitung der im Westen gängigen Kriminalität in Ostdeutschland
Zusammenfassung
KAPITEL IV
Die Anwendung des DDR-Strafrechts, besonders des
DDR-Rehabilitierungsgesetzes, durch bundesdeutsche Gerichte
1. Anwendung des DDR-Strafrechts im Allgemeinen
2. Zur Anwendung des DDR-Kassationsrechts
3. Korrekturen des DDR-Rehabilitierungsgesetzes (RehaG) und seine Anwendung durch bundsdeutsche Gerichte
Zusammenfassung
KAPITEL V
Das bundesdeutsche strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz und seine
Anwendung in der Praxis der Gerichte
1. Das bundesdeutsche Rehabilitierungsgesetz
2. Die Anwendung des bundesdeutschen Rehabilitie­rungs­gesetzes
Zusammenfassung
KAPITEL VI
Die Anwendung des DDR-Strafrechts bei der Strafverfolgungen von
DDR-Hoheitsträgern – Einführung und juristische Grundlagen
1. Hauptmerkmale des Umgangs mit dem DDR-Strafrecht bei der rechtswidrigen Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern
1.1. Die politische Funktion der rechtswidrigen Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern
1.2. Die allgemeinen Rechtsgrundlagen einer Strafverfolgung von DDR-Bürgern
1.3. Stellvertreterprozesse
1.3.1. Die politische Funktion der Einleitung von Ermittlungsverfahren in politischen Prozessen
1.3.2. DDR-Unrechtsstaat?
1.3.3. Vorverurteilung
2. Zur spezifischen Rechtslage des juristischen Gegenstands der Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern nach DDR-Recht
2.1. Die DDR-Rechtslage beim Schusswaffengebrauch an der Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Westberlin
2.2. Prinzipdarstellung des Grenzsystems an der Grenze zur Bun­des­republik
2.3. Die Befehlslage
2.4. Sämtliche Schusswaffengebrauchsbestimmungen der DDR waren rechtsstaatlich!
Zusammenfassung
KAPITEL VII
Der Umgang der bundesdeutschen Strafjustiz mit dem DDR-Recht gegenüber Angehörigen der Grenztruppen – Erste Grenzerprozesse und die BGH-Orientierung
1. Die „Anwendung“ des DDR-Rechts im ersten Grenzerprozess
 Das Tatgeschehen
1.1. Leichtsinnig-riskante Selbstgefährdung
2. Auffälligkeiten im ersten Grenzerprozess
3. Die gerichtlichen Verhandlungen im ersten Grenzerprozess
3.1. Unübersehbare Voreingenommenheit bei Staatsanwaltschaft und Gericht
3.2. Stellvertreterprozesse
4. Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, Sachverhaltsverfälschung
4.1. Sachverhaltsverfälschungen
4.2. Willkürliche Unterstellung des Vorsatzes
4.3. Die Rolle der Vernehmungen
5. Aufspaltung von Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld
6. Der BGH gibt die Orientierung
6.1. Aus bundesdeutscher Sicht handeln Grenzverletzer grundsätzlich rechtmäßig – Grenzsoldaten dagegen grundsätzlich rechtswidrig!
6.2. Ein eklatanter Rechtsbruch!
6.3. Die sogenannte Radbruch’sche Formel
6.4. Der 5. Strafsenat führte uns in ein Reich von Märchen und Sagen!
Zusammenfassung
KAPITEL VIII
Der Umgang mit dem DDR – Strafrecht bei der strafrechtlichen Verfolgung von Vorgesetzten von Grenzsoldaten und politisch Verantwortlichen
1. Einführung
1.1. Allgemeine Rechtsprobleme der Strafverfolgung von Vorgesetzten von Grenzsoldaten und politisch Verantwortlichen
1.2. Doppelfunktion der Grenztruppen
2. Prozess gegen Keßler u. a.
2.1. Zur Sicherung der Staatsgrenzen der DDR
3. Wo war der Schießbefehl? Befehlsweg – Befehlskette – Kettenanstiftung
3.1. Was ist ein Befehl?
3.2. Befehle zum Schutz der Westgrenze der DDR
3.3. Vernichten?
3.4. Jahresbefehle
4. Die Befehlslage bezüglich des Schusswaffengebrauchs
4.1. Vorbeugung
4.2. Befehlsgebung – keine Tötungsbefehle
5. Exkurs: Wissenschaft contra justizielle Sachverhaltsverfälschung
6. Sachverhaltsverfälschung: Unterstellung des Tötungsvorsatzes
6.1. Andere Entscheidungen zum Vorsatz
6.2. Zufälligkeit in Potenz bei Vorgesetzten
6.3. Vergatterung
6.4. Rücksichtslos von der Schusswaffe Gebrauch machen?
6.5. Ausreisepraxis
7. Selbstmörderische Minenopfer
8. Grundlage der Verurteilung Keßlers u. a.
9. Die Erfindung des BGH: Mittelbare Täterschaft
9.1. Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des mittelbaren Täters bei Bestrafung des unmittelbar Handelnden
9.2. Aus politischer Motivation wurde ein Unrechtsurteil gefällt
9.3. Misslungene Verfahrensrüge
10. Das Verfahren gegen den Chef der Grenztruppen und An­gehörige des Kommandos der Grenztruppen der DDR
11. Strafprozess gegen Kollegiumsmitglieder
12. Prozesse gegen Stabsoffiziere und weitere Verfahren
12.1 Weitere Entscheidungen
13. Der Krenzprozess – Täterschaft auch bei Krenz
13.1 Zeuge oder Beschuldigter?
13.2 Modell Keßler auch bei Krenz – Neu: Ideologischer Schießbefehl
13.3 Kein fairer Prozess
13.4 „Feststellungen“ des Schwurgerichts
13.5 „Überlagerte“ Befehle
13.6 Beschlüsse als Ursache von Tötungen?
13.7 Fremdartige Kausalitätsauffassung
13.8 Staatsanwälte und Richter als Historiker?
13.9 Unterstellung des Tötungsvorsatzes
13.10 Bescheidung von Verfahrensrügen
13.10.1. Wahrunterstellung
13.10.2. Wahrunterstellung und Zeugenbeweis
13.10.3. Unerreichbare Zeugen
Zusammenfassung
KAPITEL IX
Die Anwendung des DDR-Strafrechts gegenüber Staatsanwälten
und Richtern der DDR – Rechtsbeugung
1. Problemeinführung – Juristische Ausgangsüberlegungen
1.1. Unrechtskontinuität?
2. Weitere juristische und tatsächliche Probleme
3. Legitime Fremdrechtsanwendung?
4. Strafverfolgung durch die „andere“ Seite
4.1. „Stasi“ im Gerichtssaal!?
4.2. Zur Arbeitsweise des MfS
4.3. Ein verheerendes Beispiel
5. Rechtsbeugung – das unbekannte Delikt
6. Das Musterurteil des BGH
6.1. Die drei Fallgruppen
6.1.1. Überdehnung der Straftatbestände
6.1.2. Orientierung auf Rechtsfolgen – Rechtsbeugung
6.1.3. Schwere Menschenrechtsverletzungen im Hinblick auf die Art und Weise der Durchführung von Verfahren
7. Umsetzung des BGH-Urteils
7.1. Rechtswidrige Verurteilung einer Oberrichterin am Stadtgericht Berlin
7.2. Rechtswidrige Verurteilung eines Richters am Obersten Gericht der DDR
8. Weitere höchstrichterliche Entscheidungen zur Rechtsbeugung von DDR-Richtern
9. Rechtsbeugung bei DDR-Richtern wegen Strafmaßüberschreitung nur Rechtsfolgenrechtsbeugung
9.1. Nur Rechtsfolgenrechtsbeugung – Rechtsbeugung bei Richtern wegen Strafmaßüberschreitung
10. Strafrechtliche Verfolgung von DDR-Staatsanwälten wegen Rechtsbeugung
10.1. Rechtsbeugung durch Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR?
11. Ein besonderer Fall einer rechtswidrigen Strafverfolgung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung (bei Anzeigen wegen Wahlfälschung)
12. Ein außergewöhnlicher Fall der Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung (Fall Havemann)
12.1. Zur Person Robert Havemanns
12.2. Anklage gegen DDR-Richter und -Staatsanwälte
12.3. Ein Devisenstrafverfahren
12.4. Ein Aufenthaltsbeschränkungsverfahren
12.5. Lag Rechtsbeugung vor?
12.6. Durch das MfS gesteuert?
12.7. Die Wahrheit über das „Papier“
12.8. Wieder der 5. Strafsenat!
12.9. Verurteilungen durch LG Neuruppin
12.10. Nachfolgeprozess vor dem LG Berlin
12.11. Erfolglose Revision – keine Wiederaufnahme
12.12. Kassationsantrag
13. Freisprüche
14. Strafverfahren gegen DDR-Richter und -Staatsanwälte wegen angeblicher Rechtsbeugung in Waldheim
14.1. Zu historischen und politischen Besonderheiten der Waldheimprozesse
14.2. Rechtsbeugung durch Waldheim-Richter und Staatsanwälte?
14.3. Daher waren sämtliche Verurteilungen wegen Rechtsbeugung grundsätzlich fehlerhaft, Unrechtsurteile
14.4. Resümee zur Entstellung des DDR-Rechts bei der rechtswidrigen Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung
Zusammenfassung
KAPITEL X
Strafverfahren gegen DDR-Hoheitsträger wegen Wahlfälschung
und andere Strafverfahren
1. Strafverfahren wegen Wahlfälschung
1.1. Unrechtskontinuität?
1.2. Berghofer und Modrow vor Gericht
2. Andere Strafvorwürfe: Amtsmissbrauch und Korruption
3. Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Prof. Dr. Vogel
4. Tatvorwurf: Misshandlungen von Gefangenen
4.1. Erfassungsstelle Salzgitter
4.2. Der Strafvollzug
5. Spezifische Strafverfolgung von Angehörigen des MfS
5.1. Zur Strafbarkeit der Telefonüberwachung
5.2. Zur Strafbarkeit der Öffnung von Briefen und der Geldentnahme
5.3. Zur Strafbarkeit der Entnahme von Geld und Wertgegenständen aus Postsendungen durch Mitarbeiter des MfS
6. Strafverfahren bei „Dopingfällen“
6.1. Sportförderung und Entwicklung von Athleten in der DDR
6.2. Sportmedizinische Betreuung und Förderung in der DDR
6.3. Kontrollierter Einsatz von „unterstützenden Mitteln“
6.4. Strafrechtliche Ausgangsfragen
6.5. Strafverfahren gegen Verantwortliche im DDR-Sport
6.6. Zu Wirkungen der Vergabe von „Dopingmitteln“ im Einzelnen
7. Entstellung des maßgeblichen Rechts bei Strafverfolgun­gen in Bezug auf Fälle des „transnationalen Rubels“
7.1. Zum System des Außenhandels zwischen den RGW-Staaten
7.2. Destabilisierung des Systems des RGW-Außenhandels
7.3. Die DM-Falle
7.4. Die bundesdeutsche Doppelstrategie
7.5. Rechtsprechungsprobleme bei der Anwendung von DDR-Strafrecht
7.5.1. Werthaltigkeit des transferablen Rubels
7.5.2. Befugnis zur Teilnahme am XTR-Verkehr
7.5.3. Unzulässiger Re-Export?
Zusammenfassung
KAPITEL XI
Verletzung des Rückwirkungsverbotes
1. Die Aushebelung des Rückwirkungsverbots zum Zwecke der Strafverfolgung von Hoheitsträgern der DDR
2. Vorleistung des BGH
3. Die Aushebelung des Rückwirkungsverbots zum Zwecke der Strafverfolgung von Hoheitsträgern der DDR durch das Bundesverfassungsgericht
Zusammenfassung
KAPITEL XII
Rechtswidrige Aushebelung der Verjährungsregelungen
1. Strafrechtsverhältnis und Strafanspruch
2. Verjährung
2.1. Verjährung nach dem Beitritt
2.2. Politische Unzufriedenheit mit der Verjährungsregelung
3. Ein besonderes Verjährungsgesetz?
3.1. Das Ruhen der Verjährung
3.2. Die Bestimmungen des besonderen Verjährungsgesetzes
3.3. Die unzulässige Wiedereröffnung bereits eingetretener Verjährung
3.3.1. Eine „quasi-gesetzliche“ Ruhensregelung
3.3.2. Verböserung gegenüber dem NS-Verjährungsgesetz
4. Gegenstimmen
5. Weitere Verjährungsgesetze
Zusammenfassung
Kapitel XIII
Der Befund

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