Hintergründe, Widersprüche, Vertuschungen
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Siegerjustiz? 
hrsg. von GRH e.V.
Die politische Strafjustiz infolge der deutschen Einheit.
734 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag, 2003
Zeit- und Militärgeschichte Band 9, 34.00 €
Vorwort von: Arnold Schölzel
mit Beiträgen von: Hans Bauer, Eleonore Heyer, Günther Sarge, Horst Bischoff, Karli Coburger, Erich Buchholz, Werner Engst, Herbert Kelle
"Die Würde des Menschen ist unantastbar." (Art. 1 GG)
Das Grundgesetz der Bundesrepublik beginnt mit einer Lüge. Millionenfach
mussten dies die Menschen aus der ehemaligen DDR erfahren: sie verloren
ihren Arbeitsplatz, oft auch ihre angestammte Wohnung, wurden vorzeitig
in den Ruhestand geschickt.
Ein besonderes Kapitel dieser Geschichte ist die "Abrechnung"
mit den DDR-Eliten, ob in "Mauerschützenprozessen", Verfolgung
wegen Rechtsbeugung oder gegen ehemalige Angehörige aus MfS und NVA.
Alle diese Verfahren hatten zum Ziel, die DDR zu delegitimieren, zu verurteilen,
eben abzurechnen.
Es wurden Sonderstaatsanwaltschaften gegründet, neue Gesetze erlassen,
eine neue unrechtmäßige Rechtsprechung geschaffen, die Neuen
Bundesländer zu einer Sonderrechtszone erklärt. Einfach unglaublich.
Verfahren zogen sich bis zu 10 Jahren hin, manche sahen sich mannigfacher
Verfolgung ausgesetzt, fast 100.000 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.
Das Rückwirkungsverbot wurde missachtet, die Menschenrechtskonvention
außer Kraft gesetzt, der Einigungsvertrag beiseite geschoben. Die
Sieger saßen zu Gericht. Unter kräftiger Mithilfe der Medien
wurde vorverurteilt, gehetzt, gedemütigt, verletzt, Recht gebrochen
- um Gerechtigkeit ging's dabei nie.
Dass die zu Verurteilenden ganz persönlich darunter leiden mussten,
sich hoch verschuldeten, in ihrer Existenz vernichtet wurden, ist auch
Inhalt dieses Buch. Erschütternd, tragisch - eine Abrechnung ohne
Beispiel.
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Art. 3 GG
- wieder eine Lüge.
 Dem Unrecht wehren |  Rentenunrecht |  Krenzfälle |  Festschrift für Erich Buchholz |  Strafrecht im Osten |
Erste Rezensionen werden demnächst hier erscheinen.
Erste Rezensionen werden demnächst hier erscheinen.
Als per Einigungsvertrag am 3. Oktober 1990 die DDR aufhörte zu existieren,
weil sie der Bundesrepublik beigetreten war, sollte endlich "zusammenwachsen
was zusammengehört". Gleichzeitig wurde eine Verfolgungsmaschinerie
in Gang gesetzt, die in der jüngeren deutschen Geschichte ohne Beispiel
ist, es wurde dämonisiert, kriminalisiert und denunziert. Ins Visier
der Ermittler rückten insbesondere ehemalige DDR-Repräsentanten,
das MfS, die NVA und Angehörige der Justiz. Tausende "belastete"
Mitarbeiter aus öffentlichen Verwaltungen, Schulen, Medien etc. wurden
entfernt, die Möglichkeit einer demokratischen Alternative zur Bundesrepublik
sollte ein für allemal delegitimiert werden. Die Autoren dieses Buches
haben systematisch die Praktiken der Abrechnung analysiert und zeigen
die Ergebnisse auf.
Ausgehend vom Einigungsvertrag bilanziert Hans Bauer 12 Jahre der
politischen Strafverfolgung. Es wurden Verfolgungsstrukturen geschaffen,
oft zweitklassige Juristen verpflichtet, "Chefankläger" kreiert,
"Pilotverfahren" propagiert, die Bundesländer traten in einen
regelrechten Wettstreit der Verfolgung. Die "Beweise" waren dürftig.
Die mit der Anwendung von "fremden Recht" (laut Einigungsvertrag)
betrauten Richter und Staatsanwälte hatten von dem anzuwendenden DDR-Recht
keine Ahnung. Der BGH bzw. das BVerfG mussten entscheiden. Auch deren Richter
wussten es nicht besser, sie beugten Recht, gaben "Orientierungen"
vor.
Der Verfolgung von DDR-Juristen widmet sich Eleonore Heyer. Über
50.000 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Besonders bedrückend
sind die Verurteilungen wegen der so genannten Waldheim-Prozesse, fanden
diese doch unter Alliierten-Recht statt, vor Gericht standen damals NS-Kriegsverbrecher!
Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichts der DDR, Günther
Sarge denkt in seinem Aufsatz über Recht und Unrecht in den beiden
deutschen Staaten nach, demonstriert den politischen Verfolgungswillen,
beschäftigt sich mit den Propagandalegenden der BRD, wie "Rechtsstaat",
"Gleichheit vor dem Gesetz", "Gerechtigkeit" usw. Insbesondere
zeigt er, wie die einzelnen Rechtskonstruktionen geschaffen bzw. so umfunkstioniert
wurden, dass danach verurteilt werden konnte.
Mit dem gleichen Thema beschäftigt sich der renommierte Jurist und
ehemalige Hochschullehrer Erich Buchholz. Im Stile eines brillanten
Lehrers analysiert und erläutert er die komplizierten juristischen
Konstruktionen, die geschaffen wurden um zu verurteilen. Als intimer Kenner
der DDR-Rechtsprechung und des Strafrechts zeigt er schonungslos die Fehler
in Herangehensweise und Durchführung der Verfahren gegen ehemalige
DDR-Bürger in der politischen Strafverfolgung seit 1990 auf.
Vieles ist über das MfS, die Stasi geschrieben worden - fast immer
mit dem Ziel, zu kriminalisieren und zu stigmatisieren. Coburger und Bischoff sind Insider. Sie beschäftigen sich sehr detailliert
mit diesen einzelnen Vorwürfen, gehen jeweils den wahren Hintergründen
auf den Grund. Am Ende blieb fast nichts übrig, jedenfalls nichts,
um die ehemaligen Angehörigen des MfS weiter zu kriminalisieren, mit
Berufsverbot zu belegen oder sonstwie auszugrenzen.
Besonders erschütternd und eindrucksvoll sind die exemplarisch veröffentlichten
Erlebnisberichte von Betroffenen, aufgeschrieben von Werner Engst und Herbert Kelle.
Hans Modrow
Arnold Schölzel
Hans Bauer
Eleonore Heyer
Günther Sarge
Horst Bischoff / Karli Coburger
Erich Buchholz
Werner Engst / Herbert Kelle
Siegfried Mechler